Die Spaltung der SVP ist nun Realität, nach dem die Bündnersektion am Vormittag mitgeteilt hat, dass sie als neue Partei mit SVP-Partei-Programm selber weiter politisieren wird. Wir haben an anderer Stelle hier dieses Szenario aufgegriffen, dass die SVP in einer vernüftigen Form durchaus eine sinnvolle Aufgabe hätte.

Auch einzelne Bernervertreterinnen und Vertreter der SVP sind auf den gemässigten Kurs eingeschwenkt und wollen mit den Bündnerinnen und Bündnern zusammen eine Alternative anbieten. Schön, dass es auch gemässigte rechtsbürgerliche Personen gibt, die sich bewusst sind, was die Schweizer Tradition wert ist und welche Verpflichtungen sie mit sich bringt.

Nach dem Debakel der Abwahl von Christoph Blocher hat die SVP ja angekündigt, dass sie sich in der Opposition betätigen will. Das ergaben überigens auch die Umfrageresultate in unserem Blog. Mit der klaren Ablehnung der Einbürgerungsinitative ist der erste Anlauf der Oppositionspolitik der SVP deutlich missraten.
Trotz erheblicher finanzieller und materieller Anstrengungen, vielen Scheinargumenten im wohlbekanten Umfeld von Kriminalität und Masseneinbürgerungen, war die Partei nicht erfolgreich.

Weiter hat Mauro Tuena in der Stadt Zürich die Wahl in den Stadtrat gegen Ruth Genner deutlich verloren. Tuena hatte fast notorisch die Arbeit des Sozialdepartementes der Stadt Zürich kritisiert und ist angetreten, um es besser zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger haben es ihm nicht zugetraut.

Was zeigen die beiden Ergebnisse? Kritik an den aktuellen Verhältnissen ist jederzeit willkommen. Einige Ideen werden in Gegenvorschlägen aufgenommen oder innerhalb der Verwaltung werden Prozsesse angepasst.

In diesem Sinne, wenn die Oppositionspolitik auf diesem harmlosen Niveau bleibt, können wir in der Schweiz sicher sehr gut damit leben.

Sorry, zuerst muss ich mich für den martialischen Titel entschuldigen. Es ist kein Versprecher wie Mengele Mörgele, aber dennoch unabsichtlich. Weil das Parlament eine der SVP nicht genehme Bundesrätin gewählt hat, ganz legal übrigens, klärt nun Toni Brunner ab (Interview Berner Zeitung), wie er Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf los wird. Auch der Ausschluss der ganzen Bündnersektion ist ein Szenario.

Erfreulicherweise ist die SVP aber schon etwas klüger geworden und hat gelernt.