Man kann den verlorenen Kampf von Roland Nef gegen die Medien mit dem Versagen im privaten Bereich erklären. Über die Vergangenheit einer Person wächst mit dieser Art Journalismus kein Gras mehr. Rechtsstaatliche Prinzipien werden ausgehebelt und der Wahrheitsfindung zu liebe missachtet. Die Privatsphäre wird mit fadenscheinigen Argumenten durchbrochen. Würde man den gleichen Anspruch an sportliche Persönlichkeiten, Führungskräfte in der Wirtschaft, Beamte in vergleichbaren Positionen, Kantons- und Bundespolitikerinnen und Politiker erheben, so gäbe es vermutlich noch einige Leichen im Keller. Nur wissen wir nichts davon, weil die Medien uns damit noch nicht beglückt haben. Sind diese Personen dadurch untragbar oder in Ihrer Vorbildsfunktion unbrauchbar? Wohl kaum. 

Nun ist es also so weit. Dem Machtanspruch des Islam soll in der Schweiz ein Riegel geschoben werden. Nachvollziehbar, wenn man die Propaganda radikaler Islamisten liest. Sinnvoll, wenn man an totalitäre islamische Regime denkt, die andere Religionen unterdrücken oder deren Vertreterinnen und Vertreter sogar exekutieren. Diese menschenverachtende Haltung anderen Religionen gegenüber führt sicher dazu, dass die Initiative ein paar Anhänger finden wird. Dieser Entwicklung muss man sicher entgegentreten. Ob diese Initiative allerdings ein probates Mittel ist, ist fraglich.

Es gibt in der Schweiz ja auch weniger radikale Musliminnen und Muslime. Man fragt sich, ob mit dieser Initiative die Kirche im Dorf bleibt. Eigentlich gilt ja in der Schweiz die Glaubensfreiheit und die Schweiz ist auch kein christlicher Gottesstaat. Von daher ist es vertretbar, wenn die Glaubensgemeinschaften jeweils auch ihre Gotteshäuser für Kultuszwecke bauen und unterhalten können, Kirchen, Synagogen, Buda Tempel und eben auch Moscheen.

Bei mir ist die Schmerzgrenze jedoch dort überschritten, wo dann ein Muezzin vom Minarett hinab plärt. Das passt wirklich nicht zu unserer christlichen Kultur und wäre im Gegensatz zu den Kirchenglocken eine unvertretbare Belästigung.

Durch die optische Präsenz eines Turmes, ist der Machtanspruch sicher nicht grösser, als wenn einfach eine Moschee dort stehen würde. Was meinen Sie?

Mit dem gekröpften Nordanflug wäre die verlorene raumplanerische Sicherheit wieder etwas zurückgewonnen gewesen. Leider wurde die Anflugvariante auf politischer Ebene unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt.

Unabhängige Messungen sollen nun die Belastungen der Betroffenen Länder und Bevölkerungsgruppen objektiv festhalten. Vermutlich wird es ein paar Jahre gehen, bis man sich auf ein Messverfahren geeinigt hat. Dann werden sicher die Messungen ein paar Jahre beanspruchen bis erste Resultate vorliegen.

Ich wage schon jetzt die Behauptung, dass auf grund der Resultate ganz unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen werden. Vermutlich gibt es keine gütliche Einigung solange man einseitig auf der Lärmschiene argumentiert. Vermutlich wäre ein ökologisches und ökonomisches Gesamtverkehrzskonzept mit Deutschland sinnvoll.

Nach der erfolgreichen Gründung der Bürgerlichen Partei Schweiz, wir habe an dieser Stelle berichtet, nimmt nun auch die bernerische dissidente Bewegung Gestalt an.

Standen am Anfang die hohen Ambitionen als gesamte Sektion der neuen Partei beizutreten, so wird nun durch die Gruppe "Bubenberg" auf pragmatischer Ebene das Projekt vorangetrieben.

Die Kantonalpartei ist gegründet. Beatrice Simon, Grossrätin ist die erste Parteipräsidentin. Samuel Schmid, Bundesrat, hat den Beitritt zur Partei bereits zugesichert. Es folgen nun erste Ortssektionen. Der Ablöseprozess wird sicher noch etwas dauern. Die Bereinigung in dieser Sache war jedoch überfällig und bietet nun wieder einmal etwas Raum für eine neue Entwicklung.

Die ersten beiden Spiele sind über die Bühne. Schweiz - Tschechien und Portugal - Türkei.

Die Spiele waren unterhaltsam. Trotz Abtastungsphasen im Eröffnungsspiel gab es viele spannende Szenen. Natürlich ist die Niederlage des Gastgebers unglücklich. Die Befürchtung, dass die Schweizer Nationalmannschaft nach all den Freundschafts- und Testspielen nicht für einen Ernstkampf bereit sei, hat sich in Luft aufgelöst. Das gibt Hoffnung für die Spiele gegen die Türkei und Portugal. Schmerzlich ist die Verletzung von Alex Frei. Die Mannschaft hat aber genug Potenzial, dieses Pech in positive Energie umzuwandeln.

Die Spaltung der SVP ist nun Realität, nach dem die Bündnersektion am Vormittag mitgeteilt hat, dass sie als neue Partei mit SVP-Partei-Programm selber weiter politisieren wird. Wir haben an anderer Stelle hier dieses Szenario aufgegriffen, dass die SVP in einer vernüftigen Form durchaus eine sinnvolle Aufgabe hätte.

Auch einzelne Bernervertreterinnen und Vertreter der SVP sind auf den gemässigten Kurs eingeschwenkt und wollen mit den Bündnerinnen und Bündnern zusammen eine Alternative anbieten. Schön, dass es auch gemässigte rechtsbürgerliche Personen gibt, die sich bewusst sind, was die Schweizer Tradition wert ist und welche Verpflichtungen sie mit sich bringt.

Nach dem Debakel der Abwahl von Christoph Blocher hat die SVP ja angekündigt, dass sie sich in der Opposition betätigen will. Das ergaben überigens auch die Umfrageresultate in unserem Blog. Mit der klaren Ablehnung der Einbürgerungsinitative ist der erste Anlauf der Oppositionspolitik der SVP deutlich missraten.
Trotz erheblicher finanzieller und materieller Anstrengungen, vielen Scheinargumenten im wohlbekanten Umfeld von Kriminalität und Masseneinbürgerungen, war die Partei nicht erfolgreich.

Weiter hat Mauro Tuena in der Stadt Zürich die Wahl in den Stadtrat gegen Ruth Genner deutlich verloren. Tuena hatte fast notorisch die Arbeit des Sozialdepartementes der Stadt Zürich kritisiert und ist angetreten, um es besser zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger haben es ihm nicht zugetraut.

Was zeigen die beiden Ergebnisse? Kritik an den aktuellen Verhältnissen ist jederzeit willkommen. Einige Ideen werden in Gegenvorschlägen aufgenommen oder innerhalb der Verwaltung werden Prozsesse angepasst.

In diesem Sinne, wenn die Oppositionspolitik auf diesem harmlosen Niveau bleibt, können wir in der Schweiz sicher sehr gut damit leben.

In der gestrigen Arena-Sendung fand wieder einmal ein Schlagabtausch der unproduktiven Art und Weise statt. Die freiheitsliebenden sich eine freie Meinung bildenden Schweizerinnen und Schweizer zeigten sich eher von einer unflätigen, anstandslosen Seite. Man erinnerte sich an die Dorfschlachten bei Asterix und Obelix. Zwischenrufe, den anderen ins Wort fallen, gleichzeitiges Sprechen mehrerer Personen, wiederholtes herunterbeten gleich bleibender Argumente machten es schwierig sich ein konkretes Bild zu verschaffen.

Argumente Initiative

• Es gibt keinen Anspruch auf Einbürgerung
• Der Souverän entscheidet auch ohne Angabe von Ablehnungsgründen abschliessend
• Einbürgerung an der Urne
• Es gibt keine Rekursmöglichkeit
• Man nimmt eine Verletzung grundlegender Rechtsstaatlicher Errungenschaften in Kauf, Verweigerung von rechtlichem Gehör
• Einmal mehr wird die Schweiz im europäischen Staatenbund durch die SVP zur Lachnummer

Seit der einseitigen Verfügung seitens Deutschland bezüglich der Flugbewegungen über Süddeutschem Gebiet, reisst das Gezänke und Gezerre, ob Ost-, West-, Nord- oder Südanflug nicht ab. Mittelfristig ist vermutlich kaum eine Lösung zu finden, wenn man berücksichtigt wie viele Instanzen hier involviert sind. Das hat auch wieder der gestrige Besuch von Angela Merkel gezeigt. Aufschlussreich sind auch die Reaktionen der politischen Vertreter aus Baden-Württemberg.

Vielleicht ist jetzt der Zeitpunkt gekommen über die Verlegung des Flughafens nachzudenken, in eine Region, die ganz unter schweizerischer Kontrolle ist. Auf jeden Fall wäre das eine lohnenswerte Strategie, die man parallel zu den Verhandlungen mit Deutschland und den involvierten Partnern in der Schweiz verfolgen sollte.

Ich habe dazu ein kleines Experiment mit maps.google.com durchgeführt.

Der Wechsel an der Konzernspitze der UBS ist nach den Miliardenverlusten zu begrüssen. Ob mit der Person von Peter Kurer als Nachfolger von Marcel Ospel die richtige Person gefunden wurde, wird sich zeigen.

Die Vorschusslorbeeren verschiedener Wirtschaftskommentatorinnen und -kommentatoren halten sich in Grenzen. Zu stark haftet der Stallgeruch der alten Führungsgarde an Kurer. Gut möglich, dass er lediglich eine Übergangslösung ist.

Für die Schweiz hängt einiges davon ab, ob der Bankenplatz glaubwürdig und intakt bleibt. Aus dem Grounding der UBS hätte man allerdings auch mehr machen können. Jetzt wo der Fokus aller Medien auf UBS gerichtet ist, hätte man sich auch bezüglich Fluchtgelder, Steuerhinterziehung, 3. Weltkredite etc. neu positionieren können. Vielleicht ist dazu Herr Kurer nicht die richtige Person.

Ich bin auf jeden Fall gespannt, wie er den Scherbenhaufen flickt, das Unternehmen rehabilitiert und die UBS neu positioniert.

JJ3 wurde gestern von den Bündner Wildhütern nach erteilter Abschussfreigabe zur Strecke gebracht. In einer Konsum orientierten Gesellschaft, die gerne auf Convenience Food setzt, hat es keinen Platz für Bären. Bären, die sich bequem an Siedlungsabfällen gütlich tun und auf die langwierige Nahrungssuche in der freien Wildbahn verzichten.

Bemerkenswert war seine Schlauheit im Umgang mit den Vertreibungsversuchen durch die Wildhüter. Er soll sogar deren Autos gekannt haben. Weiter hat er festgestellt, dass wenn die Wildhüter die Scheiben runter lassen eine Packung Gummischrott folgt.

Vermutlich ist JJ3 100 Jahre zu früh eingewandert. Es braucht noch ein paar weitere Jahre, bis die Bergtäler sich weiter eintvölkert haben, es mehr Platz gibt für die Natur und eventuell auch für einen grösseren Nationalpark.

Auch die Bevölkerung braucht noch etwas Zeit, sich daran zu gewöhnen, dass Bären auch Kulturfolger sind. Im Umgang mit Bären in Siedlungsgebieten haben wir noch wenig Erfahrung. Unsere Umgangsformen müssen noch etwas verfeinert werden. Das es zum Abschuss kam, ist sicher noch kein Erfolg.

Wer gerne einen Nachruf an JJ3 publizieren will, kann das über einen Kommentar in diesem Nekrolog erledigen.

Heute hat der SVP Zentralvorstand die Anträge der Parteileitung bezüglich dem forschen Vorgehen gegenüber Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf bestätigt.

Die Abstimmung ergab 67 Ja 5 Nein 7 Enthaltungen für eine Kaskade von Ultimaten und Auschlussanträgen.

Nach verschiedenen Stellungnahmen der SVP Bundesrätin kann man davon ausgehen, dass sie nicht aus der Partei austreten wird. Ebenso wird die nächste Forderung nach einem Aschluss aus der Bündner Kantonalsektion ins Leere laufen. Damit ist absehbar, dass der Zentralvorstand über den Ausschluss der Bündnersektion befinden muss. Dieser Ausgang ist offen.

Verfolgt man allerdings die Entwicklung der Abwahl von Bundesrat Blocher, so kann man festhalten, dass die Parteileitung verschiedentlich die Situation völlig falsch eingeschätzt hat.

Sie ging davon aus, dass Bundesrat Blocher im Dezember 2007 wieder gewählt würde. Was nicht eingetroffen ist. Wir haben an dieser Stelle berichtet.
Ihre Vorstellung vom Gang in die Opposition ist auch auf halbem Weg stecken geblieben.
Es ist ihr nicht gelungen zu verhindern, dass andere SVP Mitglieder sich als Bundesräte zur Verfügung stellen. Sie hat den Rückhalt, den die beiden Regierungsmitglieder bei einem Teil der Parteibasis unterschätzt.

Mit diesem Vorgehen setzt sich die Parteileitung selber unter Druck und lässt sich ihr Vorgehen von den anderen diktieren. Exekutive Fähigkeiten scheinen in der SVP rar, was die dünne Anzahl von kompetenten Regierungskräften auch zeigt.

Ich bin gespannt, wie lange die SVP in dieser Form noch zusammenhält. Offen ist auch, ob die Parteibasis ein Rezept gegen ihre eigenen Parteivögte findet.

Die Äusserungen von Evelyne Widmer-Schlumpf und anderen moderaten SVP-Vertreterinnen und Vertreter lass doch etwas Hoffnung aufkeimen.

Sorry, zuerst muss ich mich für den martialischen Titel entschuldigen. Es ist kein Versprecher wie Mengele Mörgele, aber dennoch unabsichtlich. Weil das Parlament eine der SVP nicht genehme Bundesrätin gewählt hat, ganz legal übrigens, klärt nun Toni Brunner ab (Interview Berner Zeitung), wie er Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf los wird. Auch der Ausschluss der ganzen Bündnersektion ist ein Szenario.

Erfreulicherweise ist die SVP aber schon etwas klüger geworden und hat gelernt.

Zur Zeit läuft wieder einmal ein Trauerspiel ab in China, was die Unterdrückung einzelner Volksgruppen anbelangt. Es ist noch nicht lange her, hat man die Unabhängigkeit der Kosovaren beklatscht. In China hat es verschiedene Völker, die das gleiche auch verdient hätten. Tibeter, Uiguren, Taiwaneser etc.

Die Lebensfreude und der Wille als freie und unabhängige Bürgerinnen und Bürger zu leben, lässt sich nur mit enormen Druck und Repressionen durch die Chinesen unter dem Deckel halten. Grundlegende Menschrechte werden missachtet und mit Füssen getreten. Wer verstehen möchte, was in Lhasa passiert und wie das kommunistische Regime gegen die Bevölkerung vorgeht, dem sei folgende Lektüre empfohlen:

Rebiya Kadeer und Alexandra Cavelius: Die Himmelsstürmerin. Chinas Staatsfeindin Nr. 1 erzählt aus ihrem Leben. Heyne, München 2007

Die wichtigsten Strategien:

• Besiedlung des Gebietes mit chinesischen Volksgruppen
• Zentrale Schlüsselstellen in der Verwaltung werden mit Chinesen aus den zugewanderten Volksgruppen besetzt
• Systematische Diskriminierung der beheimateten Volkgruppen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Religion etc.
• Krtiker obiger Punkte werden mundtot gemacht, verschleppt, eingesperrt, umgebracht

Passt ideal zum olympischen Gedanken ....

Was kann die Schweiz tun?

Man kann natürlich dem Bürger und der Bürgerin mit Trenchcoat, tief ins Gesicht gezogenen Hüten, dunklen Sonnenbrillen und Überfallkommandos nachschnüffeln und nachjagen. Man kann sogar den BND (Bundesnachrichtendienst) einsetzen. Ich weiss nicht, vielleicht brauchen das die Deutschen einfach, historisch bedingt, können ohne nicht leben?

Peer Steinbrück hat auf jeden Fall den Steueroasen den Kampf angesagt. Das ist sicher richtig und auch vertretbar. Allerdings gibt der Kontext in dem die ganze Hetze auf potenzielle Steuersünder abläuft schon zu denken.